AGBs für unsere Kurse

· Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Tübinger Schwimmverein e.V. (nachfolgend: Kursorganisator) und dem Kunden (nachfolgend: "Kursteilnehmer") bei allen vom Kursorganisator angebotenen und als solche bezeichneten Kurse gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Dienstleistung gültigen Fassung. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des Kursvertrags mit jedem/ Kursteilnehmer

Kunden im Sinne von § S. 1 sind Privatpersonen, Unternehmen sowie staatliche Einrichtungen.

Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, inkludiert die gewählte Formulierung alle Geschlechter, auch wenn aus redaktionellen Gründen die männliche Form verwendet wird.

· Vertragspartner

Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt ausschließlich zustande zwischen dem Kursteilnehmer und dem Kursorganisator, dem Tübinger Schwimmverein e. V., Hummelbergstr. 14, 72810 Gomaringen. Der Kursorganisator darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

· Vertragsabschluss

3.1 Anmeldungen können ausschließlich über das vorgesehene Online-Portal über die Homepage des Vereins erfolgen.

3.2 Mit einer Anmeldung bietet der Teilnehmer dem Kursorganisator den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit einer Anmeldebestätigung durch den Kursorganisator zustande. Die Bestätigung kann auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen.
3.3 Vertragsinhalt ist die Leistungsbeschreibung des Kursorganisatord, auf die sich der Teilnehmer bei seinem Buchungsauftrag bezieht.

3.4 Bei einem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr (z. B. Internet) gilt ergänzend folgendes:

3.4.1 Dem Teilnehmer wird der Ablauf des Buchungsvorgangs in der entsprechenden Anwendung erläutert.

3.4.2 Dem Teilnehmer steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
3.4.3 Die zur Durchführung der elektronischen Buchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben.
3.4.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von dem Kursorganisator nicht gespeichert.
3.4.5 Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) "Jetzt verbindlich anmelden" oder mit vergleichbarer Formulierung bietet der Teilnehmer dem Kursorganisator den Abschluss des Vertrages verbindlich an.
3.4.6 Der Teilnehmer erhält unverzüglich auf elektronischem Weg eine Eingangsbestätigung, soweit nicht ebenfalls unverzüglich eine ausdrückliche Anmeldebestätigung erfolgt. Eine isolierte Eingangsbestätigung stellt keine Anmeldebestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf Zustandekommen des Vertrages.

3.5. Da die angebotenen Kurse Dienstleistungen im Bereich von Freizeitbetätigungen mit einem spezifisch festgelegten Termin oder Zeitraum darstellen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Für den Rücktritt gilt stattdessen die Regelung in Ziffer 5 dieser AGB.

4. Zahlungen

4.1 Zahlungen können per Banküberweisung auf das vom Kursorganisator hierzu angegebene Konto oder über den Online-Zahlungsdienstleister PayPal® erfolgen.
4.2 Im Falle der Überweisung wird die vereinbarte Kursgebühr 14 Tage vor Kursbeginn fällig.

4.3. Der Teilnehmer hat - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - nur dann einen Anspruch auf Leistungserbringung, wenn er die vereinbarte Vergütung in voller Höhe vor Kursbeginn gezahlt hat. Andernfalls steht dem Kursorganisator ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

5. Rücktritt (Stornierung) / Kündigung / Ausschluss

5.1 Der Teilnehmer kann vom Vertrag jederzeit zurücktreten. Der Rücktritt ist in Textform (z.B. per E-Mail) oder elektronisch über das bereitgestellte Buchungsportal zu erklären. Soweit der Rücktritt nicht auf einem vom Kursorganisator zu vertretenden erheblichen Leistungsmangel oder Fehlverhalten beruht, bleibt der Vergütungsanspruch des Kursorganisators unter Anrechnung ersparter Aufwendungen gestaffelt wie folgt bestehen:

• Bis 14 Tage vor Kursbeginn: 10,00 EUR Bearbeitugsgebühr
• Bis 7 Tage vor Kursbeginn: 25 % der Kursgebühr
• Bis 3 Tage vor Kursbeginn: 50% der Kursgebühr
• Bis 1 Tag vor Kursbeginn: 75% der Kursgebühr
• Ab dem Tag des Kursbeginns: gesamte Kursgebühr

5.2 Der Teilnehmer kann von dem Kursorganisator von der Teilnahme an dem Kurs ausgeschlossen werden, wenn er durch sein Verhalten die Durchführung des Kurses erheblich behindert, stört, seine Sicherheit, die Sicherheit der anderen Teilnehmer oder des Kursleiters gefährdet.
5.3 Wenn der Teilnehmer aus einem der vorgenannten Gründe von dem Kurs ausgeschlossen wurde, bleibt der Vergütungsanspruch des Kursorganisators in voller Höhe bestehen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer aus anderen Gründen nicht am Kurs teilnimmt, die der Kursorganisator nicht zu vertreten hat.

5.4 Der Kursorganisator hat das jederzeitige Recht, den Kurs ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall wird die vereinbarte Vergütung zurückerstattet. Sind zu diesem Zeitpunkt schon Teile der vereinbarten Leistungen erbracht, erfolgt eine anteilige Erstattung.

6. Umbuchung

6.1 Ein Anspruch auf Umbuchung in einen anderen Kurs besteht nicht. In Ausnahmefällen kann der Kursorganisator die Umbuchung in einen anderen Kurs gegen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung, mindestens jedoch 10,00 EUR zulassen.

7. Leistungszeitpunkt / Leistungsort / Kursleiter

7.1 Grundsätzlich gelten die in der Kursbeschreibung angegebenen Zeiten und Kursorte. Der Kursorganisator behält sich jedoch vor, den Kursort und/oder die Kurszeit aus organisatorischen oder technischen Gründen (z. B. Badschließungen, Reparaturarbeiten, behördliche Auflagen) kurzfristig anzupassen oder innerhalb des Stadtgebiets / der gewohnten Region zu verlegen. Die Teilnehmer werden hierüber so früh wie möglich informiert. Eine Verlegung des Kursortes oder der Kurszeit begründet keinen Anspruch auf Erstattung (auch nicht anteilig) der Kursgebühr oder ein Sonderkündigungsrecht, sofern die Durchführung der Kurseinheit zumutbar bleibt.

7.2 Sollte eine Kurseinheit weder am ursprünglichen noch an einem Ersatzort stattfinden können und somit ersatzlos ausfallen, wird sich der Kursorganisator bemühen, diese nachzuholen und hierfür einen Zusatztermin anzubieten. Ist ein Nachholtermin organisatorisch nicht möglich, wird die Gebühr für die ausgefallene Einheit anteilig erstattet.

7.3 An gesetzlichen Feiertagen finden in der Regel keine Kurse statt. Informationen hierzu werden in der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt.

7.4 Ein Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Kursleitung besteht nicht.

8. Versicherung

Der Kursorganisator haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Kursorganisators beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kursorganisators beruhen. Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kursorganisators stehen eigenen Pflichtverletzungen des Kursorganisators gleich.

Im Übrigen ist eine Haftung des Kursorganisators ausgeschlossen, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend gehaftet wird oder es sich um die Verletzung von Pflichten handelt deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).

Mit der Zahlung der Gebühr sind die Teilnehmer im Rahmen des Versicherungsvertrags mit dem Württembergischen Landessportbund und dem jeweiligen Sportversicherer abgeschlossenem Versicherungsvertrags versichert.

Für Schäden des Kursorganisators, welches ein/-e Kursteilnehmer/-in vorsätzlich verursacht, haftet der/die Kursteilnehmer/-in. Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden ist die Haftung des Kursorganisators auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden bei der Ausübung des Sports ausgeschlossen, soweit diese nicht durch bestehende Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

Die Kursteilnehmer/innen sind verpflichtet, die für die Schwimmbäder geltenden Ordnungsbestimmungen einzuhalten. Für Diebstahl und Verlust von Gegenständen kann der Kursorganisator nicht haftbar gemacht werden.

9. Datenschutz

Im Rahmen der Vertragsbegründung, -durchführung und -beendigung verarbeitet der Kursorganisator personenbezogene Daten der Teilnehmenden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Bei den erforderlichen personenbezogenen Daten handelt es sich um den vollständigen Namen, das Geschlecht, die Anschrift mit Straßennamen, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsangabe, das Geburtsdatum, eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer und ggf. eine Bankverbindung. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

Informationen zum Online-Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle

Die EU-Kommission stellt Informationen für die Durchführung von Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher zur Verfügung. Diese Informationen finden Sie auf der Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Kursorganisator ist zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Online-Streitbeilegung vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet, aber bereit hieran freiwillig teilzunehmen. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherstreitschlichtungsstelle wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein Tel. 07851 / 795 79 40 Fax 07851 / 795 79 41 E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Website: www.verbraucher-schlichter.de

Rechtswahl

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang den Leistungen vereinbarten Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder nicht abdingbare Abkommen entgegenstehen.

Tübinger Schwimmverein e.V.

Hummelbergstr. 14

72810 Gomaringen

1. Vorsitzende: Elke Steinhauser

E-Mail: vorstand@tuebinger-schwimmverein.de

VR 380557 Amtsgericht Stuttgart